Soweit das vorlegende Oberlandesgericht auf den von ihm abgelehnten Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts (NStZ-RR 1996, 135 f.) abhebt, bemerkt der Senat, daß sich auch dieser Entscheidung nicht entnehmen läßt, das Bayerische Oberste Landesgericht lasse den Wahrheitsbeweis bei Tatsachenbehauptungen im Zusammenhang des § 90 a Abs. 1 Nr. 1 StGB grundsätzlich nicht zu.

In der Darstellung eines Bundeslandes als Unrechtsstaat, der sogar die Ermordung ihm unliebsamer Personen organisiert, könnte indes - auch unter Berücksichtigung der Reichweite von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG - eine nach § 90a StGB tatbestandsmäßige Verunglimpfung eines Staatswesens in der Gesamtheit zu sehen sein (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Februar 2002 - 3 StR 446/01 -, juris Rn. 7; BayObLG, Beschluss vom 23. Oktober 1995 - 3 St 3/95 -, juris, unter 2b aa;… BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 28. November 2011 - 1 BvR 917/09-, juris Rn. 24;… Steinsiek in Laufhütte u.a., StGB Leipziger Kommentar, 13. Aufl. 2021, § 90a Rn. 10;… Steinmetz in Münchener Kommentar, StGB, 4. Aufl., § 90a Rn. 11).